Was sahen die NOK-Bestimmungen vor?

⚖️  Die neue Bauordnung (NOK) wurde eingeführt, um umweltfreundliches Bauen zu fördern, und enthielt folgende Anreize:

1. Erhöhung des Bebauungsfaktors für neue Gebäude mit "grünen" Technologien.
2. Nichtanrechnung bestimmter Konstruktionen (wie Zwischengeschosse, Dachterrassen bis 35 m² und Schwimmbäder) auf den Bebauungsfaktor.
3. Erhöhung der maximalen Gebäudehöhe, um moderne, energieeffiziente Gebäude zu ermöglichen.

Was hat der Staatsrat entschieden?

Der Staatsrat entschied, dass diese Erhöhungen von Bebauungsfaktor und Höhe nicht pauschal durch Baugenehmigungen angewendet werden dürfen, sondern in lokale Stadtplanungen integriert werden müssen, mit spezifischen Studien für jede Region.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Die Bonusregelungen für Bebauungsfaktor und Höhe können nicht universell angewendet werden, da sie gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen und Ungleichheiten zwischen den Regionen schaffen.
• Es müssen wissenschaftlich fundierte Studien für jede Region erstellt werden, bevor solche Anreize gewährt werden.
• Einige der im NOK vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt reichen nicht aus, um die städtebaulichen Abweichungen zu rechtfertigen.

Auswirkungen der Entscheidung - Welche Genehmigungen sind betroffen?

Die Entscheidung des StE hat direkte Auswirkungen auf Tausende von Baugenehmigungen, die auf den vorteilhaften Regelungen des NOK basieren.

Baugenehmigungen werden annulliert, wenn:

• Bauarbeiten nicht nachweislich vor dem 11. Dezember 2024 begonnen haben.Es keine offiziellen 
• Bauarbeiten-Meldungen an die Bauämter oder den Versicherungsfonds EFKA gibt.

Nicht betroffen sind Genehmigungen, wenn:

• Bauarbeiten bereits begonnen haben (z. B. Erdarbeiten oder Fundamentarbeiten).
• Baufortschritte dokumentiert wurden, z. B. durch Meldungen an EFKA oder lokale Baubehörden.

Reaktion der Regierung auf die Entscheidung des StE

Das griechische Ministerium für Umwelt und Energie (YPEN) plant gesetzliche Maßnahmen, um die rechtlichen Unsicherheiten durch das Urteil zu klären.

Geplante Maßnahmen:

• Anpassung der NOK-Regelungen, um sie an die Entscheidung des StE anzupassen.
• Neue Vorschriften für das Bauen außerhalb von Stadtplangebieten, insbesondere für Grundstücke ohne Straßenanschluss.
• Übergangsbestimmungen für bereits erteilte Baugenehmigungen, um Chaos zu vermeiden.
• Entschädigungen für Eigentümer und Bauunternehmer, die von der Entscheidung betroffen sind. 

Fazit
Die Entscheidung des StE zum NOK sorgt für erhebliche Unsicherheiten in der Bauwirtschaft und bringt tiefgreifende Änderungen in der Stadtplanung mit sich.

• Tausende Baugenehmigungen stehen auf dem Spiel.
• Neue gesetzliche Anpassungen sind in Planung, um die Auswirkungen zu minimieren.
• Bauunternehmen und Eigentümer müssen sich auf ein strengeres baurechtliches Umfeld einstellen.
• Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, da die Regierung Übergangsregelungen präsentieren und möglicherweise neue Anpassungen am NOK vorschlagen wird.